Archiv für September 2020

Mahnwache gegen rechte Hetze!

Am Donnerstag, 24. September veranstaltet die AfD in der Stadthalle in Ettlingen mit MdBs aus Baden-Württemberg einen „Bürgerdialog“ zur deutschen Krise. Dabei stellt sich diese Partei dar, als ob sie die Lösung für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger habe. In Wirklichkeit ist es aber gerade die AfD, die die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft –Geflüchtete, MigrantInnen und Arbeitslose- zu Sündenböcken macht und versucht, die Menschen damit geschickt gegeneinander auszuspielen.
Gerade in Krisenzeiten können rechte „Antworten“ viel Anklang finden. Die Menschen spüren Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit am eigenen Leib. Das führt dazu, dass sie nach Lösungen für ihre Probleme suchen.
Aber Rechte lösen niemals Probleme!
Die AfD verspricht den Bürgerinnen und Bürgern in der Krise einfache Antworten. Es sind aber nur leere Phrasen und Schuldzuweisungen an die angeblich Verantwortlichen.
Die AfD stellt eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft dar. Sie spaltet die Gesellschaft und lenkt ab von den Problemen, die uns wirklich beschäftigen: Stellenabbau, schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen, ein krankes Gesundheitssystem, Personalmangel in der Pflege usw. Unsere Forderung heißt: gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Asyl ist Menschenrecht. Rassismus ist keine Alternative! Keinen Raum für Rassistinnen und Rassisten!
AfD–Politiker solidarisieren sich sogar mit den verantwortungslosen Corana-Leugnern in Berlin und loben sie ausdrücklich. Auch deshalb ist es wichtig, diesen Kräften überall konsequent entgegenzutreten! Wir lassen uns nicht spalten!
Unsere Alternative heißt Solidarität!
Kommen sie am Donnerstag, 24.9.20 ab 17.30 Uhr
zur Mahnwache vor die Stadthalle!
Halten Sie Abstand und tragen Sie eine Maske!
Unser Protest ist friedlich, bunt und laut!

Moria brennt!

Dreizehntausend Menschen leben auf Lesbos jetzt auf der Straße, weil das Camp fast vollständig zerstört ist. Die Lage in den Camps auf den griechischen Inseln ist seit Jahren katastrophal. Jetzt kommt es zu einer extremen Notsituation für alle Menschen, nachdem letzte Woche bereits die ersten Corona-Fälle bestätigt wurden.
Der Brand zeigt das Versagen der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik. Über 170 Städte und Kommunen in Deutschland sind aufnahmebereit! Evakuiert die Lager! Die Politik muss endlich handeln!
Das Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis bittet mit Unterstützung der Ettlinger Kirchengemeinden, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das AK-Asyl und des Ortsverbands der Partei die LINKE inständig seit vielen Monaten den Oberbürgermeister und die Stadträtinnen und Stadträte, Ettlingen zum sicheren Hafen zu erklären und sich für die zusätzliche Aufnahme Geflüchteter in unserer Stadt einzusetzen. Der Gemeinderat hat diesen Beschluss bisher nicht gefasst. Trotzdem trägt auch Ettlingen Verantwortung, seine Stimme zu erheben und sich für die Evakuierung der Geflüchteten einzusetzen sowie eigene Aufnahmekapazitäten bereitzustellen und offensiv anzubieten, denn den Menschen in Moria muss umgehend geholfen werden. Das Leid der Menschen erfordert eine sofortige Evakuierung!
Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, handeln Sie jetzt! Beweisen Sie, dass Menschenrechte in Ettlingen mehr als nur leere Floskeln sind! Lassen Sie Solidarität und Menschlichkeit nicht an der Stadtgrenze enden!