Archiv für Januar 2016

Krieg in der Türkei Was ist los in Kurdistan?

Ettlingen, 4. Februar 2016, 19 Uhr
Scheune, Pforzheimer Str. 31

Rudolf Bürgel zeigt Bilder und spricht über die Situation in der Türkei und Kurdistan seit den Wahlen am 01.11.2015. Er war mit Delegationen der LINKEN als Beobachter bei den Wahlen im Juni und im November letzten Jahres in Diyarbakir in Kurdistan.
Erdogans Bombenkrieg in der Türkei

Das Erdogan-Regime hat den Friedensprozess in der Türkei im Juli 2015 aufgekündigt und führt seit Monaten mit großer Härte einen Krieg in den kurdischen Regionen, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Es gibt wieder extralegale Hin¬richtun¬gen, Verhaftungen und Folter sind an der Tagesordnung. In mehr als 17 kurdischen Städten wurden Ausgangs-sperren verhängt, Wasser und Strom abgeschaltet, die Lebensmittel¬versor¬-gung unterbro¬chen. Militär und Spezialeinheiten be¬schie¬ßen Stadtteile, dort lebende Menschen versuchen sich zu verteidigen oder fliehen. Jegli¬che Opposition gegen das Erdogan-Regime wird verfolgt.
Die AKP-Regierung hat das Militär, Spezialein¬hei¬ten, Poli¬zei und para¬mili-tärische Einheiten in den kurdi¬schen Gebieten auf über 400.000 Einsatz-kräfte verdoppelt. Von Juni bis heute sind mehr als 1.500 Menschen durch die Angrif¬fe der „Sicherheitskräfte“ umgekommen und 2.000 Oppositio-nelle, darunter 22 BürgermeisterInnen inhaftiert.
Der Demokratischen Partei der Völker HDP, die im November mit 59 Ab-ge¬ordnetInnen ins türkische Parlament einzog, droht nun ein Parteien-Verbotsverfahren. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 1.000 Hochschulangehörige, die in einer Friedenserklärung die Beendi¬gung der militärischen Operationen fordern.

Gleichzeitig sucht die Bundesregierung einen neuen Schulter¬schluss mit der Türkei: Mit 3 Mrd. soll das türkische Regime unterstützt werden, die EU-Beitrittsverhandlungen sind wieder aufgenommen und deutsche Solda-ten in der Türkei statio¬niert worden. Die Situation in der Türkei wird in den deutschen Medien als Bürgerkrieg dargestellt, obwohl es sich um einen Kriegs¬einsatz des Erdogan-Regimes gegen die kurdi¬sche Bevöl¬kerung han¬delt. Angeblich würde die Türkei den IS bekämpfen. Tatsäch¬lich unterstützt die Türkei den IS und hat zumindest eine ambiva¬lente Rolle diesem gegenüber.
Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie gegen das Vorge¬hen gegen die Zivilbevölkerung in der Türkei interveniert, und sich für Frieden und Demokratie einsetzt.
Die Waffen¬liefe¬rungen an die Türkei müssen eingestellt werden. Anstatt neuer Einsätze: Abzug aller deutschen Soldaten und Waffensysteme aus der Türkei.